Pressemitteilung ******* der Fraktion **********************
Viele Fragen offen - Reform zwingend und zeitnah erforderlich
Die Dülmener Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Veröffentlichung der neuen Plandaten für die
Haushaltsplanung 2011. Ist doch nun Klarheit geschaffen, wie schwierige Sachverhalte im Konsens mit den
Beteiligten „abgestimmt“ werden: Die Mehrheitsfraktion CDU bestellt (siehe DZ vom 21.01.) und der Verwaltungsvorstand
erklärt sich dazu (s. DZ vom 22.01.). „Wir sind tief enttäuscht über dieses merkwürdige kommunikative Verhalten des
Verwaltungsvorstandes. Bei dieser brisanten Materie hätte die Fraktion der Grünen mehr Informationsaustausch durch
die Bürgermeisterin erwartet, bevor man damit in die Öffentlichkeit geht“ sagte der grüne Fraktionssprecher
Wolfgang M. Müller. Es habe auch schon entsprechende Kommentare aus der Bevölkerung gegeben.
Müller wies darauf hin, dass er sich am letzten Freitag (22.01.) zusammen mit weiteren grünen Kommunalpolitikern
aus dem Kreis Coesfeld mit Fragen, Wünschen und Anregungen zu den Haushalten der Coesfelder Gemeinden nach Düsseldorf
gefahren sei. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hatte wegen der Änderungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG 2011)
ihre Kommunalpolitiker eingeladen. Die Grünen hätten damit als erste Partei eine landesweite Diskussion um die
Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs eingeleitet.
Vertreter der drei kommunalen Spitzenverbände betonten in ihren Fachbeiträgen einmütig, dass die Reform der
Schlüsselzuweisungen jetzt richtig und notwendig sei. An sich hätte dies bereits von der Vorgängerregierung
realisiert werden müssen. Zugleich wurde deutlich, dass bei den Schlüsselzuweisungen keine einseitigen Anpassungen,
etwa zugunsten der Großstädte vorgenommen wurden. Die aufgrund eines vor längerer Zeit ergangenen Urteils des
Verfassungsgerichts erzwungene Aktualisierung der seit 2001 bestehenden Grunddaten habe bei Großstädten, Kreisen,
Städten und Gemeinden sowohl zu Gewinnern als auch zu Verlierern geführt.
Das Innenministerium NRW hat dazu auf seiner Homepage umfassende Informationen bereitgestellt:
http://www.mik.nrw.de/bue/440.htm
und
http://www.mik.nrw.de/bue/441.htm
