******** Information der Fraktion *****************************

Die Frage der Errichtung von Windenergieanlagen ist vom Land NRW nun durch Erlass geregelt. Dazu nimmt die Ratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen wie folgt Stellung.

Neuer Windenergieerlass - Weg frei für sachgerechte und bürgerfreundliche Planungen

Das NRW-Umweltministerium hat am 11. Juli einen neuen Windenergieerlass veröffentlicht, der es endlich ermöglicht, den Ausbau der Windenergie vor Ort zu gestalten und durch die Erzeugung eigener Energie Wertschöpfung auch für Dülmen zu ermöglichen.

Dazu erklärte Fraktionssprecher Wolfgang M. Müller: "Verschwunden sind die von schwarz-gelb eingeführten, pauschalen Abstände und Höhenbegrenzungen, die den Ausbau so lange behindert haben. Stattdessen werden nun Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung zum Bau von Windenergieanlagen zum Beispiel unter Nutzung von schon vorhandenen Infrastrukturtrassen aufgezeigt. Gleichzeitig werden weder die Belange des Naturschutzes vernachlässigt, noch die kommunale Planungshoheit eingeschränkt.

Die Fraktion der Dülmener Grünen freut sich, dass damit auch für uns in Dülmen der Weg frei ist für einen deutlichen Beitrag zur Energiewende im Münsterland. Das dient sowohl dem Klimaschutz allgemein als auch der regionalen Wertschöpfung. Jetzt kann sich die Dülmener Ratsmehrheit nicht mehr darum herumdrücken, auch für Dülmen die Rahmenbedingungen für die Windenergienutzung festzusetzen. Die vom Ministerium auch für Kommunen angebotene Beratung zum Ausbau der Windenergie sollte unverzüglich von der Dülmener Verwaltung genutzt werden."

Windenergie Erlass 11-07-2011

Protokoll der Mitgliederversammlung vom 23.05.2011

Zeit: 19.45 Uhr bis 21.30 Uhr
Ort: Kreisbüro von Bündnis 90/Die Grünen, Tiberstraße 43
Entschuldigt fehlte: Detlev Rathke

1. Der Vorsitzendes des Ortverbandes Dülmen begrüßte die Anwesenden

2. Auf Antrag von Wolfgang M. Müller wurde Top 2 von der Tagesordnungen genommen

3. Die Tagesordnung wurde einstimmig von den anwesenden Mitgliedern genehmigt

4. Florian Kübber wurde als Protokollant gewählt, Thomas Reinert als Leiter der Versammlung
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Pressemitteilung ******* der Fraktion **********************

Viele Fragen offen - Reform zwingend und zeitnah erforderlich

Die Dülmener Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Veröffentlichung der neuen Plandaten für die Haushaltsplanung 2011. Ist doch nun Klarheit geschaffen, wie schwierige Sachverhalte im Konsens mit den Beteiligten „abgestimmt“ werden: Die Mehrheitsfraktion CDU bestellt (siehe DZ vom 21.01.) und der Verwaltungsvorstand erklärt sich dazu (s. DZ vom 22.01.).
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Pressemitteilung ******* der Fraktion **********************

Schöne Pläne nicht gleich schönes Dülmen.

Das Geschehen um die Entwicklung eines Einkaufzentrums in der Dülmener Innenstadt wirft für Bündnis 90 / Die Grünen eine Reihe von Fragen auf, deren Klärung zwar dringend notwendig wäre, denen aber bisher sorgsam ausgewichen wurde.
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Antrag Sozialausschuss 2010 Bahnhof

Ökofonds-Vergabeausschuss

Nach einigen Rücksprachen mit dem Sprecher der Dülmener Grünen war der Entschluss schnell gefasst: Ich bewerbe mich für den Posten eines Mitglieds des Ökofonds-Vergabeausschusses bei den Landes-Grünen. Nachdem eine kurze Bewerbung samt Foto an den Vorstand der Grünen geschickt wurde, konnte ich einige Tage später meine Bewerbung in der Anlage zur Einladung zum Landesparteirat, dem kleinen Parteitag, wieder finden. Am 14. November fand dieser in der Stadthalle in Mühlheim statt, wohin ich auch eingeladen wurde, um die Bewerbung noch einmal vor den Delegierten zu halten. Nach einer entspannten Bahnfahrt Richtung Mühlheim und einem netten Bummel durch die Fußgängerzone, fand ich mich wenig später in der Stadthalle direkt an der mit Hochwasser vorbeirauschenden Ruhr wieder.
Der Sitzungssaal machte auf mich keinen besonderes imposanten Eindruck, dass hatte ich mir irgendwie etwas anders vorgestellt. An der Tür wurden noch einmal die Vorlagen und für die Delegierten die Kreisverbandsschilder und Abstimmkarten verteilt. Innen waren einige lange Reihen mit Tischen und Stühlen aufgebaut. Hier nahm ich in etwas gebührendem Abstand in der letzten Reihe Platz und verfolgte den mit etwas Verspätung angefangenen Landesparteirat. Nur die Plätze der Vorsitzenden und des Präsidiums und das Rednerpult stachen etwas aus dem Saal hervor. Nach der Wahl zum Präsidium wurde die aktuelle Lage debattiert, bevor anschließend die ersten Anträge kontrovers diskutiert wurden. Hier konnte ich nun einiges an Grüner Politikprominenz sehen: Bildungsministerin Sylvia Löhrmann trat ebenso vors Rednerpult wie Minister Johannes Remmel, Bärbel Höhn aus dem Bundestag verließ ebenso wie die Landesvorsitzenden Monika Düker und Sven Lehmann unter dem Applaus der Delegierten das Rednerpult. Bei so viel Prominenz wurde mir dann doch etwas mulmig zumute, zumal meine dreiminütige Redezeit näher rückte. Zwei Mitbewerber hatte ich noch, die allerdings "alte Hasen" waren, was meine Chancen schon im Vorfeld merklich schmälerte. Nichts desto trotz versuchte ich die Delegierten von meinem Vorhaben, auch als relativer Neuling etwas in der Politik bewegen zu wollen, zu überzeugen. Nach einem weiteren Antrag und der Auszählung der Stimmung zeigte sich, dass mir dies nicht in Gänze gelungen war. Leider hatten die beiden anderen Kandidaten einige Stimmen mehr bekommen als ich. Schade. Nach der Verkündung des Ergebnisses kamen sowohl meine Gegenkandidaten als auch der Landeskassierer direkt auf mich zu, sprachen mir Mut zu und freuten sich darüber, dass ich zur Kandidatur angetreten bin. Nach weiteren Anträgen und kürzeren Diskussionen fuhr ich dann, nur ganz leicht enttäuscht, dafür aber um einige interessante Erfahrungen reicher, mit dem Zug nach Dülmen zurück. Natürlich nicht ohne zu sagen, dass dies wohl nicht mein letzter Landesparteirat gewesen ist.

Florian Kübber

Eine DVD mit einem Film für Bündnis 90/Die GRÜNEN zum Bergbau kann man sich beim Sprecher der Dülmener Grünen (Thomas Reinert) kostenfrei ausleihen. Tel.: 0171/2122138.

Am 04.11. findet in Bergkamen eine Diskussion zum Thema "Das Erbe des Bergbaus" statt

Einladung zur Dülmener Runde am 03.11.2010

Pressemitteilung vom 06.10.2010

Runde*****Dülmener Runde*****Dülmener Runde*****Dülmener Runde*****Dülmener

Nach der Sommerpause fand am 01. September in der Kreisgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die GRÜNEN eine weitere Diskussionsveranstaltung der Reihe „Dülmener Runde" statt. Passendes Thema zum Antikriegstag war die Wehrpflicht. „Freiwilligenarmee oder Wehrpflicht oder gar nichts – oder was?" lautete der Titel, der viele Lösungen offen hielt. Genauso different waren auch die Meinungen gewesen. Von der Forderung nach sofortiger Abschaffung der Wehrpflicht bis zur Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht reichte das Spektrum der Lösungsansätze.
Grundsätzlich einig war man in der Einschätzung, dass es definitiv nicht akzeptabel sei, dass lediglich 20 bis 25 % eines Jahrganges der Männer ab 18 zum Wehrdienst gezogen werden. Die Dauer von 6 Monaten ist auch nicht in Stein gemeißelt: In der Bundesrepublik Deutschland dauerte die Wehrpflicht zwischen 6 und 18 Monaten bzw. während der sog. Kuba-Krise 1962 ohne zeitliche Beschränkung. Im Rahmen der Wiedervereinigung 1990 galt für eine Übergangszeit sogar für Wehrdienstleistende der ehemaligen NVA (Nationale Volksarmee = Streitkräfte der ehemaligen DDR) die dortige Wehrpflichtdauer von 2 Jahren weiter.
Als Faktoren für die Reduzierung der Dauer der Wehrpflicht wurden die Zunahme von wohlstandsbedingten Gesundheitsbeeinträchtigungen der angehenden Wehrdienstleistenden wie Überernährung und mangelnde körperliche Leistungsfähigkeit sowie die fortlaufende Reduzierung der Größe der Bundeswehr und auch die finanzielle Lage des Bundeshaushaltes benannt. Auch fehlt eine eindeutige, allgemein akzeptierte Definition der Aufgaben für die Bundeswehr, aus der man erkennen könnte, für welche Art von Einsätzen sie gerüstet sein muss und welche Ausbildung die Soldaten haben müssen um den Aufgaben gerecht zu werden die an sie gestellt werden. Die Landesverteidigung als die zentrale Aufgabe der Bundeswehr wird im Licht der Öffentlichkeit inzwischen dermaßen marginalisiert, das man sie wieder erwähnen muss. Am Ende des Abends blieben folgende Thesen für die Entscheidungsfindung über die Fortführung der Wehrpflicht:

Die Bundeswehr soll keine Berufsarmee werden!
Die Wehrdienstzeit könnte in eine „Dienstzeit" mit flexibler Dauer bis zu einem Jahr umgewidmet werden.Flexibel insofern, dass auf die beruflichen Belange (Schule, Studium, Ausbildung) im Rahmen der Urlaubszeitregelung Rücksicht genommen werden muß.
Die Pflicht zur Ableistung der Dienstzeit von einem Jahr sollte nicht auf die Bundeswehr beschränkt bleiben, sondern (ähnlich des bisherigen Zivildienstes) auch auf caritative und andere Bereiche ausgeweitet werden.
Eine Dienstzeit bei der Bundeswehr sollte auf keinen Fall bei 6 Monaten bleiben, da diese Zeit zu knapp ist, um den Anforderungen der Ausbildung an modernen Waffensystemen zu entsprechen.
Ein Aussetzen der Wehrpflicht bei einer gleichzeitigen Ausweitung der Stellen von Zeitsoldaten kann keine Lösung sein, da ein Wegfall der Wehrpflicht gleichzeitig den Wegfall des Zivildienstes bedingen würde, was wiederum eine Katastrophe für unser Sozialsystem wäre.

Die nächste Dülmener Runde wird am 06.10. um 19.30 Uhr in der Kreisgeschäftsstelle stattfinden. Thema könnte dann die geplante Deponie in Rödder sein.

Kontakt: Info(at)gruene-duelmen.de oder 0171/2122138

PRESSEMITTEILUNG des Ortsverein Bündnis 90/Die Grünen

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Dülmener Runde bedauern das Drama von Duisburg während der Veranstaltung, die als "Loveparade" begann - es aber nicht wirklich sein durfte. Hunderttausende meist junger Menschen hatten Spaß an Techno-Musik, tollem Wetter und der Riesenatmosphäre einer Freiluftveranstaltung. Aber viele Hundert hatten das verfluchte Pech zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort zu sein und um ihr Leben und Gesundheit kämpfen zu müssen. 21 Menschen haben diesen Kampf leider verloren und Hunderte trugen zum Teil schwere Verletzungen davon. Selbst heute, über eine Woche später, sind noch einige Verletzte im Krankenhaus.

Alle hatten sich das anders vorgestellt: Teilnehmer, Rettungskräfte, Ordner, Polizei - aber auch die Veranstalter und die genehmigenden Behörden. Wie bei jedem Unglück ist auch hier die Schuldfrage zu klären. Im Moment schießt sich die Öffentlichkeit auf nur eine Person (Den OB der Stadt Duisburg) ein. Das finden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Dülmener Runde nicht angemessen!

Sehr wahrscheinlich ist ein Teil der Schuld hier zu finden, aber sowohl seine Rolle als auch die Rolle des Veranstalters und anderer direkt und indirekt Beteiligter sollte in Ruhe vom zuständigen Gericht geklärt werden. Bedauert wurde, dass es keine klare Aussagen gab und alle auf einmal gegeneinander zu arbeiten scheinen. Das wirft auf die Zuverlässigkeit der Angaben ALLER Beteiligten ein schlechtes Bild. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Wahrheit und die Gerechtigkeit ihre Wege bahnen dürfen!

Bedauert wird auch von einigen Teilnehmern der Dülmener Runde, dass die Loveparade als ganzes abgeschafft werden soll! In 20 Jahren haben ca. 20 Millionen Menschen Spaß und Freude an der Musik gesucht und gefunden. In 20 Jahren kam es einmal zu einer Tragödie, die nichts mit der Musik und den Jugendlichen als solches zu tun hat. Dieses Jahr war die Loveparade das erste mal in Duisburg - das sollte man nicht vergessen! Und trotzdem soll das der Grund sein, nie wieder unter dem beliebten Namen "Loveparade" zu feiern? Klar, dass Duisburg erst einmal nicht wieder ein Ort der Loveparade sein kann, aber sollten wir als Industrieland nicht in der Lage sein, aus Fehlern zu lernen? Die Loveparade selber war nicht der Fehler - sondern Menschen, die die Realität nicht wahrnehmen wollten, konnten oder durften...

Wenn die Loveparade stirbt, dann ist der Tod von 21 Freunden, Geschwistern und Kindern vergeblich gewesen. Und das haben sie nicht verdient! Wir werden aufmerksam beobachten, welche Wahrheit am Ende an den Tag kommt.

Für die Dülmener Runde vom 04.08.2010: Thomas Reinert, Eisenbahnstr. 71, 48249 Dülmen

PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die falschen Entscheidungen?

Nicht schon wieder Duisburg - oder mal anders? Jenseits des Konsums gefilterter oder vom eigenen Interesse geleiteten Informationskonsum wollen wir uns über die Loveparade unterhalten.

" Ohne Vorverurteilungen
" Aus der Gegenwart und der Vergangenheit der Veranstaltungen lernen.
" Über eine Zukunft reden!

Abgesehen davon gibt es natürlich genug Dinge über die wir uns besorgt, erstaunt oder erfreut austauschen können. In der Sommerpause finden nur keine Ausschüsse und Ratssitzungen statt. Die Politik ist immer am brummen. Es liegt auch an uns Bürgerinnen und Bürgern ein Anliegen zum Thema zu machen! Deshalb ist der Austausch zwischen Bürgerinnen/Bürgern und Politikerinnen/Politikern so wichtig.

Deshalb läd Bündnis 90/Die GRÜNEN, OV Dülmen zur nächsten Dülmener Runde ein:

" Datum: 04.08.2010
" Zeit: 19.30 Uhr
" Ort: Kreisbüro B90/GRÜNE, Tiberstr. 43, 48249 Dülmen

Kontakt: Info@gruene-duelmen.de oder 0171/2122138

B90/GRÜNE, OV Dülmen
Für den Vorstand

Thomas Reinert

Für Irritation sorgte jüngst ganz ohne Absicht Wolfgang Müller in einer Ausschusssitzung.

Nachdem der Grünen-Politiker eine Frage gestellt hatte, deren Beantwortung Bürgermeisterin Lisa Stremlau übernahm, setzte er seine Brille ab und eine andere auf.

Das war so ungewöhnlich, dass die Bürgermeisterin ihre Ausführungen unterbrach: "Warum setzen Sie eine andere Brille auf? Hat das mit meinem Beitrag zu tun?", wollte sie wissen.

Das wiederum verwunderte den Angesprochenen. Müller versicherte, dass es keinen Zusammenhang zwischen der Antwort und dem Brillenwechseln gebe.

Quelle: Dülmener Zeitung, 02.04.2010

Stefan Kohaus -

Kandidat der Bündnisgrünen für den Landtag im Wahlbezirk 80 / Coesfeld II

Liebe Interessierte,

mein Name ist Stefan Kohaus und ich bewerbe mich als Direktkandidat im Wahlkreis 80 (Coesfeld II) um ein Mandat für den nordrheinwestfälischen Landtag bei der Landtagswahl am 9. Mai.
Meine Schwerpunkte sind die Bereiche Innen- und Rechtspolitik, Bauen und Planen sowie Kommunalpolitik.
Mehr Info über mich auf meine Homepage

PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Datum: 23. März 2010

Licht aus - Klimaschutz an

Unter dem Motto "Earth Hour - Licht aus, Klimaschutz an" steht eine weltweite Aktion am kommenden Samstag, 27.03 zum Klimaschutz, zu der auch die Grünen in Dülmen aufrufen. Von 20.30 Uhr bis 21.30 werden in weit über 2000 Städten in über 115 Ländern für eine Stunde die Lichter ausgeschaltet um zu zeigen, dass Klimaschutz weltweit ein wichtiges Thema ist und die Ergebnisse der Klimakonferenz von Kopenhagen nicht ausreichend sind. Städte wie London, Sydney, Chicago oder Seoul haben ihre Teilnahme angekündigt, Sehenswürdigkeiten wie der Eiffelturm, die Golden Gate Bridge oder der Kölner Dom werden für eine Stunde in Dunkelheit versinken. "Auch die Stadt Münster macht mit oder etwa der FC Bayern München. Es geht um eine solidarische Aktion für die Umwelt, um ein Zeichen für den Klimaschutz zu setzen. Es wäre schön, wenn auch möglichst viele Dülmener Haushalte und Geschäfte für eine Stunde die Lichter ausschalten würden, noch besser, sich die Stadt Dülmen der Aktion anschliessen könnte." ermuntert der Fraktionsvorsitzende der Grünen der Grünen, Wolfgang M. Müller, zur Teilnahme an der weltweiten Aktion.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang M. Müller

Fraktionssprecher
Mitglied der Stadtverordnetenversammlung
der Stadt Dülmen (Bündnis90/Die Grünen)
Markt 1-3 (Rathaus)
48249 Dülmen
Tel. +49 2594 12-805
Fax +49 2594 12-815
Mobil: +49 1525 316 1620

Fraktionssprecher gewählt

Bündnis 90 / Die Grünen, Dülmen, haben ihre Fraktionssprecher für die Legislaturperiode 2009 bis 2014 festgelegt. Die aus zwei Stadtverordneten bestehende Fraktion bestimmte einvernehmlich für die ersten zweieinhalb Jahre Wolfgang M. Müller zum Sprecher. Ab 15 Februar 2012 bis zum Ende der Legislaturperiode wird Detlev Rathke das Ruder übernehmen. Wolfgang M. Müller bringt in sein Sprecheramt seine Erfahrungen aus über zehn Jahren Tätigkeit als Abgeordneter im Kreistag Coesfeld ein. Seine Schwerpunkte will Müller auf die Transparenz und Bürgernähe der politischen Arbeit, die Gestaltung des sozialen Bereichs und die Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs setzen. "Knochenarbeit" sei das, räumt Müller ein, der "nebenher" auch noch als Geschäftsführer des Flüchtlingsrates im Kreis Coesfeld die Geschicke dieses Vereins steuert. "Aber es lohnt sich", so Müller, "wenn die Menschen merken: man befasst sich mit ihren Problemen". Welche Initiativen und Aktivitäten im Einzelnen vorgesehen sind, wollte Müller noch nicht verraten.

Leserbrief

Einfach mal abschalten!!

In diesem Jahr ist die Katastrophe von Tschernobyl bereits 23 Jahre her. Viele Tausende der zu den Räumarbeiten abkommandierten russischen Soldatinnen und Soldaten sind elendig an den strahlenden Folgen ihres Einsatzes Zugrunde gegangen. Und tun das auch heute noch. Jeden Tag! Nur halt nicht vor den Fernsehkameras sondern in ihren bescheidenen Wohnungen fernab des in der Ukraine gelegenen Unglücksortes. Und welche Konsequenzen zieht die jetzige Bundesregierung so viele Jahre nach der Katastrophe? Das Gerede von Laufzeitverlängerung für vorhandene Atomkraftwerke ist nichts als die Frage, ob die Atomkonzerne RWE, EnBW, Vattenfall und EoN weiter Geld scheffeln dürfen ohne angemessen für den Atommüll oder den Abbau der AKW aufkommen zu müssen.
Wir haben zwar kein AKW mehr am Netz in NRW aber die Forschungsanlagen in Jülich, die Urananreicherung in Gronau und das "Brennelemente-Zwischenlager" in Ahaus um nur einige andere Großanlagen der Atomindustrie zu nennen. Fakt ist: Der Atomkonsens läutete das Ende der kommerziellen Atomkraft in Deutschland ein! Und der Weg darf nicht nur vorsichtig beschritten werden sondern muss forciert werden, wenn die Betreiber sich als unfähig erwiesen haben, diese gefährliche Technik zu betreiben. Abschalten müssen wir die AKW so schnell wie möglich, damit wir, unsere Kinder und weitere Generationen noch eine Zukunft haben. Denn Atommüll und Brennelemente hören nicht auf zu strahlen weil die CDU oder gar die FDP es will - oder wir. Und mit jedem Tag, an dem diese Dinosauriertechnik weiter am Netz bleibt, nimmt die Menge radioaktiven Mülls zu, bei der noch niemand eine Lösung zur verantwortbaren, langfristigen Lagerung hat. Deshalb bleibt es dabei:

Atomkraft? Nein, Danke!! Einfach mal Abschalten!

Zusammen mit über 50.000 weiteren Mitstreitern habe ich diese Botschaft letzten Samstag in Berlin kundgetan. In einer friedlichen Demonstration mit Hunderten und Aberhunderten von Fahnenschwenkern aus der Anti-AKW-Bewegung, den Gewerkschaften und der maßgeblichen Partei des Atomkonsenses. Und wir sind freiwillig Hunderte von Kilometern nach Berlin gefahren: In Bussen und im Sonderzug aus Rheinland-Pfalz und NRW. Nicht zu vergessen der große Trecker-Treck aus dem Wendland, wo die Menschen sich seit über 30 Jahren gegen das inzwischen angeblich politisch tote Endlager in Gorleben wehren. Hunderte Trecker sind seit Tagen unterwegs gewesen, um am Sonntag an der großen Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor teilzunehmen. An dem Ort in Deutschland, der für uns alle wie kaum ein anderer ein Zeichen der Demokratie ist. Ein Ort, der mir Mut macht, weiter zu kämpfen für die Vernunft und für unser aller Zukunft - ohne Atomkraft!

Thomas Reinert, Eisenbahnstr. 71, 48249 Dülmen

Pressemitteilung vom 27.August 2009, B90/Grüne OV Dülmen

Wahlkampfabkommen

Bündnis 90/Die GRÜNEN kritisieren die Verschandelung der Dülmener Innenstadt mit Plakaten durch verschiedene Parteien. Besonders empört sind sie über die Nichteinhaltung des Wahlkampfabkommens durch CDU und GAL. "Bündnis 90/Die GRÜNEN sind tief enttäuscht", so Ihr Sprecher Thomas Reinert, "dass die Unterschriften von CDU und GAL nicht das Papier wert sind, auf dem sie stehen. Das Wahlkampabkommen wurde in eklatanter Weise gebrochen. Die Grünen werden sich an ihr Versprechen, Dülmens Innenstadt nicht zu verschandeln aber weiterhin halten." Verlässlichkeit ist die Grundlage des Vertrauens, das wir von den Bürgerinnen und Bürgern Dülmens für die Stimmabgabe bei der Kommunalwahl am Sonntag erbitten. Und diese Verlässlichkeit wird unsere Entscheidungen im Rat der Stadt Dülmen bestimmen!

Pressemitteilung vom 24.August 2009, B90/Grüne OV Dülmen

Wahlparty

Wer wahlkämpft, der darf auch feiern. Das machen auch Bündnis 90/Die GRÜNEN OVDülmen am Ende des Kommunalwahlkampfes am 30.08.2009. Mehrere internationale Gerichte und diverse Musikangebote erwarten die Gäste, die in der Tiberstraße 43 (Kreisbüro von Bündnis 90/Die GRÜNEN) ab 18.00 Uhr herzlich willkommen sind. Der Dank des Vorstandes geht in dem Zusammenhang an alle Kandidatinnen und Kandidaten, die es in einem schwierigen Umfeld ermöglichten, wieder flächendeckend anzutreten. Der ausserordentliche Einsatz von Wolfgang Müller und Detlev Rathke wird sehr hervorgehoben! Der Sprecher des OV Dülmen - Thomas Reinert - freut sich auf alle Dülmenerinnen und Dülmener, die hiermit herzlich eingeladen sind. Auf einer Flipchart können die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch über das Ergebnis spekulieren.

Pressemitteilung vom 23.August 2009, B90/Grüne OV Dülmen

Gut gelaunt und gutes Wetter. So könnte man den Informationsstand vom Samstag, dem 22.08.2009 mit der Bundestagskandidatin Jutta Bergmoser bezeichnen. Auf Einladung des Ortsvereins Dülmen von Bündnis 90/Die GRÜNEN kam Sie aus Havixbeck, um ihre Ideen und politischen Schwerpunkte (Bildung, Ausbildung und sozialer Zusammenhalt der Gesellschaft) mit den Bürgerinnen und Bürgern der Tiberstadt zu diskutieren. Durchgehend interessiert wurde auf ihre Gesprächsangebote eingegangen. Dabei war Frau Bergmoser so freundlich, auch die Wahlbroschüre der Dülmener Grünen zu verteilen um diese bei ihrem Ziel zu unterstützen, wieder in Fraktionsstärke im Rathaus Dülmen vertreten zu sein. Damit würden die Dülmener Grünen inzwischen das 25-jährige Jubiläum im Rat der Stadt Dülmen feiern.

Grüne:
Alte Atomkraftwerke abschalten !
Berlin: Bündnis 90 / Die Grünen fordern in einem Antrag (16/13864) eine Änderung des Atomgesetzes, um die sieben ältesten Atomkraftwerke (AKW) in der Bundesrepublik so schnell wie möglich stillzulegen. Reststrommengen sollen danach nicht mehr auf Kraftwerke mit niedrigeren Sicherheitsstandards, wie beispielsweise das AKW Krümmel, übertragen werden dürfen. Die Atomaufsicht soll außerdem von den Ländern vollständig auf den Bund übertragen werden. Nach Auffassung der Grünen ist die Nutzung der Atomenergie "mit unkalkulierbaren Risiken" verbunden.

Die Vorfälle im AKW Krümmel stellen ein weiteres Indiz für die wachsende Unsicherheit deutscher Atomkraftwerke dar. Neben den altersbedingten Problemen, so die Grünen, gibt es eine Reihe ungelöster technischer Aufgaben was in ihrem Antrag mit Beispielen belegt wurde. Ein weiteres Problem besteht nach Auffassung der Grünen in den Risiken der Atomkraft beim Schutz vor Terroranschlägen.

Die Besetzung der Kuppel des AKW-Unterweser durch Greenpeace-Aktivisten am 22. Juni dieses Jahres, hat gezeigt, wie leicht Atomkraftwerke auch von Terroristen besetzt werden könnten.

Dülmen ist in diesem Zusammenhang nicht Risikofrei:
ein Teil der Transportroute für die so genannten CASTOR-Behälter führt über die Bahnlinie Dortmund-Enschede auch in Dülmen durch ca. 2 Kilometer dicht besiedeltes Gelände.

In einer Informationsveranstaltung der Dülmener Grünen wird

Prof. Dr. Köhnlein, Havixbeck
am 24.08.2009 um 20:00 Uhr
im Hotel "Zum Wildpferd"
Münsterstr. 52 in Dülmen

zum Thema

"Atomkraft - eine sichere Zukunftstechnik?"

über die Risiken der Atomtechnologie und über alternative Methoden der Energiegewinnung mit den Veranstaltungsteilnehmern sprechen und diskutieren. Prof. Dr. Köhnlein, Havixbeck, ist ausgewiesener Experte zu den Themenbereichen Atomenergie und Windkraft.

Bündnis90/Die Grünen wollen aufzeigen, dass es sich dabei nicht nur um ein Thema der großen Politik handelt, sondern dass uns dieses Thema auch vor Ort immer wieder betrifft und wir uns damit auseinandersetzen müssen. Angesichts einer schwarz-gelben Mehrheit in der Bundespolitik, die den Anteil der Atomenergie wieder ausbauen will, sind die generellen Fragen der vom Transport bis zur Endlagerung weitgehend ungelösten Entsorgung und Endlagerung erneut zu stellen. Die damit verbundenen Risiken müssen weiter diskutiert werden. Nur ein dauerhaftes Bewusstsein für Gefahr und Verantwortung kann uns helfen, die leichtfertig von der Politik eingegangenen Risiken für diese und künftige Generationen zu verringern.

Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich dazu in der Veranstaltung persönlich zu informieren.

Die Zukunft unserer Kinder hat schon begonnen!

Pressemitteilung vom 22.August 2009, B90/Grüne OV Dülmen

Sehr positiv vermerken Bündnis 90/Die GRÜNEN in Dülmen, dass sich wieder mehr Bürgerinnen und Bürger für grüne Politik und Politik im Allgemeinen interessieren. Neben dem positiven Effekt von mehreren neuen Mitgliedern sind es auch eine Reihe von Interessentinnen und Interessenten für die Pressemitteilungen, die uns bestärken, uns mehr über diesen Weg mitzuteilen - auch wenn wir leider noch nicht sehr stark sind. Wer bisher noch nicht die Chance wahrgenommen hat, dem teilen wir auf diesem Wege die Adresse zur Aufnahme in den Email-Verteiler mit: info@gruene-duelmen.de. Alle Teilnehmer, die nicht Mitglieder sind, werden anonym informiert. Dies dient der Unterscheidung. Dennoch erfolgt die Information zeitgleich. Wir freuen uns über zahlreiche neue Interessenten. Auch für Anregungen sind wir über die o.g. Adresse gerne erreichbar.

Pressemitteilung vom 11. August 2009, B90/Grüne OV Dülmen

Rechtssicherheit für Biker´s Farm!

Die Spitze von Bündnis 90/Die GRÜNEN Dülmen hat die Landgaststätte "Biker`s Farm" besucht und mit den Pächtern ein Informationsgespräch geführt. Erörtert wurden die Problematik der

"Wochenendbeschilderung" und der Stand des anhängigen Verwaltungsgerichtsverfahrens. Der Streit um die Zuwegung zur "Biker`s Farm" ist in den letzten Monaten heftiger geworden. Im Prinzip geht es um die einfache Frage, ob die Besucher und Kunden die vorhandenen Straßen benutzen dürfen - oder nicht. Durch die Klage eines Anwohners hatten sich plötzlich Probleme gezeigt, die das Pächterehepaar nicht kannte und nicht kennen konnte. Wichtigstes Problem und bereits vielfach diskutiert: Auf was für einer Art Weg sollen denn die Besucher und Kunden "Biker`s Farm" erreichen? Der seit Jahrzehnten benutzte Weg stellte sich als Zuwegung im Besitz der Stadt Dülmen dar, der nicht dem allgemeinen Straßenverkehr gewidmet ist. Es zeichnet sich ab, dass eine neue Zuwegung unabdingbar ist, für deren zügige Errichtung nach Auffassung von Bündnis 90/Die GRÜNEN die Stadt Dülmen schnellstens sorgen sollte. Schließlich geht es um ein Unternehmen mit zehn Vollzeitmitarbeitern und einem Auszubildenden. Es zahlt nicht nur Gewerbesteuern - von seiner Tätigkeit profitieren auch andere Unternehmen im Dülmener Umfeld. Ferner geht es auch um die wirtschaftliche Existenz des Pächterpaares, das innerhalb von 11 Jahren mit hohen persönlichen und materiellen Investitionen "Biker`s Farm" erfolgreich nach oben gebracht hat. Eindrucksvoll war die Schilderung der Inhaber, die acht Jahre lang die beliebte und bekannte Dülmener Musik-Kultur auf weiten Strecken in Zusammenarbeit mit der Stadt Dülmen "bereicherten". Bei der Lösung des Problems der Streckenführung ist es unvermeidlich, dass private Interessen einzelner vor den Belangen der Allgemeinheit zurückstecken müssen. Wieso verfolgt die Verwaltung nicht ernsthaft den gemeinsamen Vorschlag des Pächterehepaares sowie des erfolgreichen Klägers gegen die bisherige Streckenführung? Bündnis 90/Die Grünen Dülmen erwarten, dass Herr Püttmann als Spitze der Verwaltung BÜRGERmeister ist - und nicht CDUmeister! Zuallererst aber benötigen das Pächterehepaar und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jetzt Rechtssicherheit!

Pressemitteilung vom 15.Juli 2009,B90/Grüne OV Dülmen, c/o Detlev Rathke

Der Ortsverband Bündnis´90 / Die Grünen hat sich auf seiner letzten Mitgliederversammlung noch einmal mit dem einstimmigen Beschluss des Hauptausschusse zum geplanten Kasernenkonzept befasst. Der im Hauptausschuss nicht stimmberechtigte Stadtverordnete Detlev Rathke, führte noch einmal aus, dass es unverantwortlich von der Verwaltung sei, den politischen Gremien eine Entscheidung abzuverlangen ohne dass diese die genauen Planungskonzepte der interessierten Investorengruppen kennen.

Die von der Verwaltung favorisierte Gesellschaft für Sicherheits- und Wehrtechnik, besteht aus Unternehmen die sowohl mit dem Militär zusammen arbeiten als auch Produkte für das Militär herstellen.
Rathke führte zur Bekräftigung seines Standpunktes ein Zitat von Bürgermeister Püttmann an, das dieser auf Einlassungen des Stadtverordneten Rathke im Hauptausschuss brachte: "Wenn die GSW in der Kaserne Rüstungsgüter produzieren würde, müsste ein ganz anderes Konzept beantragt werden - das eines geschlossenen Sicherheitsstandortes."
Hier hat der Bürgermeister formal sicherlich recht. Um so problematischer ist es, dass weder die Entscheidungsträger noch die Öffentlichkeit ausreichend darüber informiert sind, was die GSW genau plant und beantragt. Ein genaues Planungskonzept scheint es nicht zu geben.

Darüber hinaus ist die Mitgliederversammlung der Grünen sehr beunruhigt über die Aussage der GSW bei der öffentlichen Vorstellung im Kolpinghaus, dass sie sich vorstellen könnte "den einen oder anderen Gebäudekomplex für Forschung" zu nutzen. Der Stadtverordnete Rathke stellte weiter die Frage, "was in diesem Zusammenhang möglicherweise an Rüstungsforschung zu erwarten sei?"

Mit folgendem Fazit schloss die Mitgliederversammlung diesen Themenpunkt ab: Bündnis 90/Die Grünen werden die Öffentlichkeit über die weiteren Entwicklungen informieren und hoffen, dass sich die Parteien, die den einstimmigen Beschluss zum sogenannten Kasernenkonzept fassten, eines besseren besinnen und für mehr Offenheit in der Diskussion sorgen.

Nachlese der Europawahl 2009

Die Nichtwähler nehmen die Bedeutung von Europa für uns alle nur unzureichend wahr. Das zu ändern bleibt dauerhafte Aufgabe der Politik. Dabei gäbe es so viel mehr in Brüssel und Straßburg zu bearbeiten: Osterweiterung, Umbau der Agrarsubventionen, der Vertrag von Lissabon, Gentechnik, Menschenrechte etc. Andere Probleme wie Arbeitsplätze, Soziales, Bildung oder eine gesunde Umgebung werden als Bereiche eher der Bundesebene und den Kommunen zugewiesen. Das wird sich deshalb bei den Kommunalwahlen in einer höheren Wahlbeteiligung ausdrücken. Für Bündnis90/Die Grünen in Dülmen erhoffe ich mir, daß wir mit einem realistischen Programm einen deutlichen Anteil der bei der Europawahl erreichten 9,1 % der abgegebenen Stimmen für Die Grünen bekommen. Die Verknüpfung mit einer Bundespartei erleichtert es uns, zu Themen qualifiziert Stellung zu nehmen. Wir wollen diesmal in allen 22 Wahlkreisen antreten um mit mindestens 2 Mandatsträgern eine eigene Fraktion zu bilden. Fraktionsgemeinschaften mit anderen Parteien werden wir vom Wahlergebnis und deren Politikzielen nach der Wahl abhängig machen. Nach dem unsäglichen Verhalten des ödp-Ratsmitglieds, der sich in der FDP-Fraktion mehr Einfluß versprach, werden wir eine Koalitionsfrage sehr sorgfältig prüfen. Europa ist nicht Dülmen, aber mit Bündnis 90/Die Grünen in Dülmen wird die Bedeutung Europas für seine Bürger deutlicher.

Europawahl am 7. Juni 2009 - Blinde können ohne fremde Hilfe wählen
Ein Loch im Stimmzettel hilft blinden und sehbehinderten Menschen in Nordrhein-Westfalen, ihr Kreuz selbst zu machen. Bevor es Stimmzettelschablonen gab, waren sie auf Unterstützung angewiesen. Betroffen sind in Nordrhein-Westfalen etwa 145.000 Blinde und Sehbehinderte.

Landeswahlleiterin Helga Block: "Ich begrüße es sehr, dass Blinde und Sehbehinderte so ihre Stimme direkt ohne fremde Hilfe abgeben können." Die betroffenen Wählerinnen und Wähler sollten die Stimmzettelschablonen möglichst bald anfordern, damit sie noch rechtzeitig bis zur Europawahl geliefert werden.

Die Schablone hat die Form einer Mappe, in die der Stimmzettel eingelegt wird. Sie ist aus weißem Karton und - wegen der Länge des diesjährigen Stimmzettels zur Europawahl - etwa einen Meter lang. Durch die 31 runden Öffnungen über den zu markierenden Kreisen können blinde und sehbehinderte Wählerinnen und Wähler ihr Kreuz machen. Die Wahlvorschläge stehen in Blindenschrift und in großer schwarzer Schrift daneben. Zu jeder Schablone gehört eine CD mit einer Anleitung und dem gesamten Text des Stimmzettels.

Jeder nordrhein-westfälische Stimmzettel hat oben rechts ein ertastbares Merkmal in Form eines kleinen Loches, damit die Nutzerinnen und Nutzer von Schablonen ihren Stimmzettel richtig einlegen können.

Die Arbeitsgemeinschaft der Blinden- und Sehbehindertenvereine in Nordrhein-Westfalen (BSV NRW) stellt die Schablonen her und übernimmt die Verteilung. Die Kosten werden vom Bundesinnenministerium erstattet. So können die Schablonen kostenlos an die betroffenen Wahlberechtigten abgegeben werden.

Wer mit einer Stimmzettelschablone wählen möchte, kann sie telefonisch über folgenden Telefonnummern anfordern:

* bundesweite Hotline unter 01805-666 456 (0,12e/Min aus dem Festnetz)
oder bei den Landesgeschäftsstellen der BSV NRW
* in Meerbusch unter 02159-96550
* in Dortmund unter 0231-5575900.

Mitglieder der Blinden- und Sehbehindertenverbände erhalten die Stimmzettelschablonen durch den BSV NRW automatisch übersandt. Der Versand beginnt heute.

Aktuelle und umfangreiche Informationen zur Europawahl 2009 in Nordrhein-Westfalen finden Sie unter www.im.nrw.de/europawahl2009.

Pressemitteilung vom 13.April 2009, B90/Grüne OV Dülmen, Stadtverordneter Detlev Rathke

Auf die Frage: "Auf wen möchten Sie in der nächsten Stadtverordnetenversammlung auf keinen Fall verzichten? Führte Herr Dr. Bernhard Diekmann laut Ihrer Veröffentlichung folgendes an: " Ich könnte sehr gut auf die Einzelfraktionskämpfer verzichten, die längere Haushaltsreden halten, als CDU und SPD zusammen. Lisa, Du aber musst da wieder rein. Leider nicht auf Platz 1. "

Herr Diekmann, der schon länger als eine Wahlperiode in der Stadtverordnetenversammlung ist, sollte wissen, dass es ein ungeschriebenes Gesetz im Stadtrat gibt. Haushaltsreden sollen danach nicht länger als jeweils 15-20 Minuten dauern. Ich für meine Person weise diese populistische Aussage von Herrn Diekmann(CDU) auf schärfste zurück und erwarte eine Richtigstellung seiner Aussage, denn meine Haushaltsreden waren nie länger als jeweils die von CDU bzw. SPD.

Herr Diekmann sollte vielleicht, wie von Herrn Bürgermeister Püttmann zur gleichen Frage angeführt, im Rat nicht die Augen sanft schließen sondern vielmehr die Ohren weit aufsperren. Das könnte seiner Erkenntnisfähigkeit nur gut tun.

Pressemitteilung vom 06.April 2009,B90/Grüne OV Dülmen, c/o Thomas Reinert

Jeder kann sparen!

Die Umstellung auf einen sog. Ökostromanbieter ist für den Endverbraucher einfach und kostenlos. Lediglich beim Preis pro Kilowattstunde gibt es Unterschiede. Aber der Umwelt wird geholfen! Ein 4-Personen-Haushalt kann so jährlich ca. 2,5 Tonnen CO2 sparen. Ein Single-Haushalt kann immerhin auf 1 Tonne Ersparnis kommen. Je nach Anbieter werden die Gewinne in Wasserkraft, in Windräder, in Biomasse oder Solaranlagen investiert. Auf der Homepage von Bündnis 90/Die GRÜNEN in Dülmen ist ein Link zu vier bekannten Anbietern eingerichtet. In der Kreisgeschäftsstelle in der Tiberstr. 43 in Dülmen sind entsprechende Broschüren erhältlich. Neben der Art der Stromerzeugung sind natürlich Stromsparen und Wärmedämmung Möglichkeiten, der Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder Rechenschaft zu tragen. Kontakt: 0171/2122138

Pressemitteilung vom 21. März 2009, B90/Grüne OV Dülmen, c/o Wolfgang Müller

Den vollzogenen Abriss des Amtshauses in Buldern nimmt Bündnis90/Die Grünen zum Anlass, die Bürgerinnen und Bürger Dülmens und seiner Ortsteile darauf hinzuweisen, dass die Vorgänge um das Abrissvorhaben "Amtshaus" in ihrer Bedeutung weit über Buldern hinausweisen.

Der Wert des Alten Amtshauses Buldern bestimmte sich weniger aus seiner Baugestalt heraus, sondern mehr aus seiner Baugeschichte. Auch wenn das Amtshaus Buldern aus fachlicher Sicht kein Baudenkmal im eigentlichen Sinne mehr sein konnte (wie so viele Gebäude in Buldern wurde es ziemlich verbaut), so musste man es doch zu den erhaltenswerten Gebäuden in Buldern rechnen.

Im Streit um das Amtshaus drückte sich auch der tiefe Wunsch der Bürgerinnen und Bürger Bulderns nach Authentizität und Pflege des Ortsbildes aus. Sie waren es einfach Leid, dass ihr Ortsteil mit fahrigen Argumenten aus so genannten Sachzwängen heraus mehr und mehr verschandelt wird.

Mit dem Abriss des Gebäudes wurde Buldern wieder einmal mehr ein Stück seiner Geschichte und Identität geraubt. Jetzt ist der Weg frei, Buldern zu einem auswechselbaren, gesichtslosen Ort mit prägender Beliebigkeit zu machen. Ein Parkplatz scheint wichtiger zu sein, als die Pflege der Heimat in Buldern.

Mit dieser Haltung der Mehrheit im Dülmener Rathaus macht man nicht nur aus Buldern einen unwirtlichen Ort und untergräbt die Heimatliebe und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Wer wird sich schon mit einem Parkplatz mit öffentlicher Toilette identifizieren wollen. Von diesen "Denkmalen" gibt es wahrlich schon genug.

Unsere Verfassung hat uns seit 1948 in Artikel 14 auf den Weg mitgegeben: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." Von diesen Werten entfernen wir uns in Dülmen auf höchst bedenkliche Weise. Es wäre zu fragen, wem die eingeschlagene Vorgehensweise nutzt. Integrative Stadtplanung sieht doch wohl etwas anders aus.

Wolfgang M. Müller
Bündnis90/Die Grünen
OV Dülmen

Pressemitteilung vom 16.03.2009, B90/Grüne OV Dülmen, c/o Thomas Reinert

Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern beenden und Mindestlohn einführen!

"Frauen verdienen 100 Prozent", erklären Bündnis 90/Die Grünen in Dülmen zum "Equal Pay Day / Tag der Entgeltgleichheit" am 20.3., an dem aufgefordert wird, das Lohngefälle zwischen Frauen und Männern schnellstmöglich abzubauen. Aktuelle Zahlen belegen: Deutschland bildet quasi das Schlussschlicht im europäischen Vergleich; im Durchschnitt verdienen Frauen 23 Prozent weniger als Männer.

Eine Ursache dafür ist die hohe Teilzeitquote bei Frauen und dass viele Frauen in als typisch weiblich geltenden Branchen arbeiten und diese zum Niedriglohnbereich gehören. Die Diskriminierung von Frauen bei der Entlohnung und am Arbeitsmarkt an sich ist nicht nur ein Gerechtigkeitsproblem, sondern auch eine Hemmnis für eine zukunftsfähige Wirtschaft in Deutschland. Um gegenzusteuern, gibt es ein wichtiges Instrument: den gesetzlichen Mindestlohn. Davon würden vor allem Frauen profitieren, nämlich jede 5. Erwerbstätige.

Thomas Reinert als Sprecher des Ortsverbandes Dülmen dazu: "Frauen sind durch die Lohndiskriminierung und ihre geringeren Verdienste oft nicht in der Lage, sich ausreichend sozial abzusichern. Deshalb werden wir es künftig mit einer zunehmenden Altersarmut vor allem bei Frauen zu tun haben. Der gesetzliche Mindestlohn wäre ein erster Baustein, dies zu ändern. Damit einhergehen müssen aber auch eine höhere Bewertung typisch weiblicher Tätigkeiten und eine individuelle Besteuerung."

Pressemitteilung Bündnis90/Die Grünen OV Dülmen, 10.02.2009

Auf dem Richtigen Weg???

Auf eine Anfrage des Stadtverordneten Detlev Rathke (Bündnis90/Die Grünen) vom 14.01.2009 zur Fahrplangestaltung der Westmünsterlandbahn (RB 51 Dortmund-Dülmen-Enschede) teilte Bürgermeister Püttmann mit Datum vom 04.02.2009 mit, dass er dem Stadtverordneten Detlev Rathke selbstverständlich zustimme. Zusätzliche Betriebsstunden der Westmünsterlandbahn würden zu einer noch besseren Verkehrsanbindung von Dülmen führen. Die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel sei ein probates Mittel dem Klimaschutz gerecht zu werden.

Bündnis 90/Die Grünen bedauern es, dass Bürgermeister Püttmann in seinem Schreiben keine Aussage darüber macht, inwieweit er oder die Verwaltung sich in Abstimmung mit den ebenfalls an der RB 51 gelegenen Gemeinden beim Zweckverband SPNV Münsterland um eine Verlängerung der Betriebszeit bemühen wird.

Er verweist vielmehr darauf das der 2. Nahverkehrsplan des SPNV Münsterland eine Ausweitung der heutigen Bedie-nungszeit um eine Stunde vorsieht. Die Ausweitung sei aber bislang nicht umsetzbar gewesen.

Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Entwicklung und des demographischen Wandels in der Region hält Bündnis90/Die Grünen es für dringend erforderlich, dass Bürgermeister und Verwaltung sich nicht nur dafür einsetzen die im 2. Nahverkehrsplan vorgesehene Erweiterung der Bedienzeiten endlich umzusetzen. Vielmehr muss eine deutliche Erweiterung der Bedienzeiten nachhaltig angestrebt werden.

Der Stadtverordnete Detlev Rathke weist darauf hin, dass die Erreichbarkeit einer Stadt wie Dülmen über die Schiene auch ein unverzichtbarer Standortfaktor für ein Mittelzentrum ist. Insbesondere den Aspekten Sport, Kultur und Soziales würde mit einer deutlichen Erweiterung der Bedienzeiten angemessen Rechnung getragen.

Hallo liebe Interessentin, lieber Interessent,

vor ein paar Wochen bzw. Monaten hat Sie/Dich* jemand vom Bündnis 90/DIE GRÜNEN hier in Dülmen angesprochen und gefragt, ob Du Interesse hast, bei der Kommunalwahl in 2009 für uns zu kandidieren. Erfreulicherweise hast Du auch Zugesagt. Wahrscheinlich habt ihr auch über die Möglichkeiten der Mitwirkung gesprochen und für Dich "Beruhigenderweise" festgestellt, dass Du mit einer Kandidatur keine dauernden Verpflichtungen eingehst.

Das bleibt auch so!

Als "Verein" ist es uns aber trotzdem wichtig, besser in Kontakt zu kommen. Deshalb haben wir ein gemeinsames Treffen aller Kandidatinnen und Kandidaten geplant, zu dem wir Dich auch ganz herzlich einladen. Ich möchte mich wirklich ganz gerne mal mit allen Kandidatinnen und Kandidaten treffen, insbesondere deshalb, da Du ja auch nicht alle kennst - kennen kannst. Und es tut doch immer gut, jemanden in der Stadt zu treffen, von dem Mensch weiß, dass es eine gute Verbindung zueinander gibt.

Für uns als Politiker ist es auch ganz wichtig, dass in jedem Wahlkreis hier in Dülmen jemand kandidiert, da nur so die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, uns zu wählen. Deshalb freuen wir uns sehr, dass Du dabei sein wirst.

Ein Satz möchte ich zum Schluss noch anfügen: Wir freuen uns immer über neue Mitglieder bzw. Menschen, die mitmachen. Das ist in jedem Verein so und als Sprecher von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Dülmen gehört diese Bitte um Mitarbeit einfach dazu.

Hier nun die Daten des Kennenlerntreffens:

Datum: 12.02.2009
Uhrzeit: 20.00 Uhr
Ort: Kreisbüro, Tiberstr. 43

Bevor ich das vergesse: Wenn Du noch Bekannte hast, bei denen Du meinst, sie könnten auch gut bei uns mitmachen, bring sie doch einfach mit!

Mit grünen Grüßen
Der Sprecher

Thomas Reinert

* Die übliche Anrede bei uns ist das "DU". Ich hoffe, das stört nicht.

Eine Gute Wahl!

Auf dem Bundesparteitag der Bündnisgrünen - in der Parteisprache "Bundesdelegiertenkonferenz" - wurde turnusgemäß ein neuer Vorstand gewählt. Nach der sehr warmherzigen Verabschiedung des bisherigen Sprechers Reinhard Bütikofer, der sich für das Europaparlament bewerben will, wurde zuerst Claudia Roth als Sprecherin mit 82,7 % wieder gewählt. Anschließend gab es eine Kampfkandidatur um den Posten des Sprechers. Während sich der eine Bewerber mit einer schriftlichen Stellungnahme begnügte und es auch nicht für wichtig hielt, sich auf dem Parteitag zu zeigen, überzeugte Cem Özdemir mit einer umfassenden Darstellung seiner Verbundenheit mit dem alten Vorstand. Seine eigenen Ideen rissen das Publikum zu standing ovations hin. Sein Ergebnis von knapp 80 % überraschte daher nicht. Zu dem Ergebnis Thomas Reinert (Delegierter des Kreises Coesfeld): "Eine gute Wahl. Ich bin überzeugt, dass wir in den folgenden Wahlen erheblich besser abschneiden und in einigen Regierungen vertreten sein werden. Es ist höchste Zeit, daß grüne Politik endlich in praktisches Leben wechselt. Die Bürgerinnen und Bürger haben es verdient."

Altes Amtshaus Buldern - Bürgerentscheid

Am Sonntag, dem 07. September wird Bündnis 90/Die GRüNEN OV Dülmen einen weiteren Informationsstand zum Erhalt des alten Amtshauses in Buldern abhalten. Neben Plakaten, die auf Zeichnungen den alten Zustand des Gebäudes zeigen, wird auf den aktuell laufenden Bürgerentscheid und dessen Verfahren hingewiesen. Dazu Thomas Reinert (Sprecher des Ortsverbandes Dülmen) "Wichtig ist, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger beteiligen. Je mehr Beteiligung da ist, desto demokratischer ist das Ergebnis. Die Tatsache alleine, dass dieser Bürgerentscheid stattfindet, ist zwar schon ein Erfolg - aber leider noch keine Garantie gegen den Abriss. Die Bulderaner sollen einen Ort bekommen, an dem Veranstaltungen und Ausstellungen laufen - das ist identitätserhaltend und zukunftsgerichtet." Abstimmen kann man leider nur im Rathaus der Stadt Dülmen (Markt 1-3, EG, Zimmer 9 a) und zwar bis 13.09.2008 in der Zeit von montags bis samstags 08.00 - 18.00 Uhr und zusätzlich am Sonntag, dem 07.09.2008, von 10.00 - 12.00. Wer nicht zum Stimmlokal kommen kann, kann auch den Stimmzettel und die Abstimmunterlagen mit der Benachrichtigung oder per Internet anfordern. Hilfe zum Abstimmungsverfahren, einschließlich Fahrdienst, kann man jederzeit über das grüne Abstimmtelefon 0176/963 463 55 (Wolfgang Müller) anfordern. Wer bereits am Wahlabend das Ergebnis erfahren will oder etwas über Bündnis 90/Die Grünen wissen möchte: T.Reinert@gmx.de oder (Nach 18.00 Uhr) 0171/2122138

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Püttmann,

Am 12.03.2008 richteten wir als Bündnis90/Die Grünen einen Antrag an die untere Denkmalsschutzbehörde. Sie belehrten uns mündlich in der Ratssitzung am 13. März 2008, dass wir keinen Antrag stellen könnten, bekundeten aber gleichzeitig, dass Sie unser Anliegen als "Anregung" aufgreifen würden. Ihr Mitarbeiter, Herr Krüger, hatte dem Unterzeichneten zugesagt, die Anregung auch an die Denkmalschutzbehörde in Münster weiterzuleiten.

Dafür waren wir Ihnen sehr dankbar. In der Folge haben wir, bis zum heutigen Tage, leider weder von Ihnen noch von der unteren Denkmalschutzbehörde eine wie auch immer geartete Nachricht über den Stand der Angelegenheit erhalten. Lediglich aus der Presse war zu erfahren, dass eine "Besichtigung" stattgefunden hat, das Ergebnis der Besichtigung ist allerdings bisher nicht veröffentlicht worden.

Auch die Sitzungsvorlage 148/2008 zur Sitzung des Hauptausschusses am 17.06.2008 lässt offen, ob überhaupt eine ernsthafte Prüfung des Anliegens "Denkmalsschutz" stattgefunden hat und welches Ergebnis ggf. diese Prüfung konkret hatte.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie als Dienstherr der untern Denkmalschutzbehörde uns über die durchgeführte Prüfung und deren Ergebnis entsprechend unterrichten könnten und danke für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüssen

Wolfgang M. Müller
Bündnis90/Die Grünen
OV Dülmen

Die vergessenen Opfer

"Das Blut floss in Strömen". Erschüttert waren wir am 4. Juni 1989, als die Militärs in China mit Panzern und Gewehren Proteste zerschlagen und Tausende Studenten erschossenen haben. Durch die staatlich beherrschten Medien wurden völlig abstruse Behauptungen zu den Ursachen der Proteste aufgestellt. Als dann der Tiananmen (Platz des Himmlischen Friedens) ohne Rücksicht auf Verluste geräumt wurde, ging die Demokratiebewegung in China unter. Dazu Thomas Reinert (Sprecher des OV Dülmen) "Wer so mit Menschenrechten umgeht, muss damit rechnen, dass ihm das immer wieder vorgehalten wird! Und die Wahrheit lässt sich nicht einsperren!" Wir Bündnisgrünen sind gespannt, wie bei den Olympischen Spielen mit kritischen äußerungen umgegangen wird. Olympia in Peking ist die Hand gereicht für Menschenrechte. Wir hoffen, dass Peking nicht mit Fäusten antwortet. Und wir hoffen, dass international endlich Menschenrechte mehr zählen als Profit! Vielleicht fällt der Weltgemeinschaft nächstes Jahr China wieder ein, wenn das Massaker 20 Jahre her und Olympia vorbei ist. Wir werden sehen…

Auch wir sammeln

In der neuen Kreisgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen (Tiberstr. 43 in Dülmen) werden ab sofort auch Briefmarken für Bethel gesammelt. Dazu Thomas Reinert (Sprecher des OV Dülmen) "Ich freue mich, wenn wir mit diesem bescheidenen Beitrag Menschen mit Behinderungen helfen, über Arbeit Selbstvertrauen zu gewinnen. Gerade da ich selber auch Briefmarken sammle, kann ich das nur voll und ganz unterstützen." Das Büro ist Dienstags und Samstags von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie auf Anfrage geöffnet. Kontakt: 0 25 94/78 97 23 oder 0171/2122138

Drei Fragen an Winfried Nachtwei

Das amerikanische Verteidigungsministerium hat diese Woche mit ihrer Anfrage nach einer stärkeren Beteiligung der Bundeswehr am Afghanistan-Einsatz die Medien beschäftigt. Im Gespräch mit gruene.de nimmt der grüne Bundestagsabgeordnete und Afghanistan-Experte Winfried Nachtwei Stellung.

Siebenhundert Jahre Dülmen - ein Jubiläum zum anfassen soll es werden: Zwanzigelf

700 Jahre alt wird die Stadt Dülmen im Jahre 2011. Seit 2006 befasst sich ein Arbeitskreis "Stadtjubiläum 2011" mit der Ausgestaltung dieses Festjahres. Stadtverordnete und interesssierte Bürger haben im November 2007 in einer öffentlichen Veranstaltung, einer "Ideenbörse", zusammengetragen, was und wie wir feiern wollen. Die vielen Vorschläge, die damals zusammengekommen sind, wurden zusammengefasst in Themenbereichen, die nun mit Leben erfüllt werden müssen. An manchen muss noch gearbeitet werden. Viele helfende Hände und kluge Köpfe sind gefragt, wenn es gilt die Ideen zu verwirklichen. Manche sind leicht zu handhaben, wie zum Beispiel "Wirtschaft" oder "Sport" da stehen bereits Strukturen, die genutzt werden können. Anderen Themenbereichen muss erst nocht mehr oder weniger Leben eingehaucht werden oder Struktur gegeben werden, wie zum Beispiel "Soziales und Familie", "Kultur" und "Festakt".
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Viele Fragen offen - Reform zwingend und zeitnah erforderlich

Schöne Pläne nicht gleich schönes Dülmen.

Ökofonds-Vergabeausschuss